Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 22.11.1966 - Ss 257/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 11.07.1989 - VII R 4/87
Einheimisches Fahrzeugs - Veräußerung eines Fahrzeugs - Anzeige über Veräußerung …
Das folgt schon aus dem Wortlaut der Vorschrift, die von einer Fahrzeugveräußerung ausgeht, und entspricht der Tatbestandsvoraussetzung der Veräußerung nach § 27 Abs. 3 StVZO (vgl. auch den in § 25 Abs. 4 Satz 2 StVZO enthaltenen Hinweis auf den "Eigentumswechsel" nach § 27 Abs. 3 StVZO; ferner Oberlandesgericht - OLG - Oldenburg, Urteil vom 22. November 1966 Ss 257/66, Verkehrsrechts-Sammlung - VRS - 32, 230, 232, OlG Stuttgart, Urteil vom 11. November 1964 1 Ss 721/64, VRS 28, 313).